Durch die Verwendung der in Ihrem NEATO™-Produkt (im Folgenden das „Produkt“) eingebetteten Software (die „Produkt-Software“), stimmen Sie den Bestimmungen dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (die „EULA“) zu, die zwischen Ihnen und Neato Robotics, Inc („Neato“ oder „wir“) besteht. WENN SIE MIT DEN BEDINGUNGEN DIESER EULA NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DIE PRODUKT-SOFTWARE NICHT VERWENDEN. IN DIESEM FALL KÖNNEN SIE DAS PRODUKT UMGEHEND ZURÜCKSENDEN, UM SICH DEN KAUFPREIS ERSTATTEN ZU LASSEN, INDEM SIE NEATO UNTER DER UNTEN STEHENDEN ADRESSE KONTAKTIEREN. Ihre Nutzung (a) der Website unter NeatoRobotics.com (die „Website“) und (b) von Services über die Website (die „Services“) unterliegt den Nutzungsbedingungen. Ihr Kauf des Produkts (mit Ausnahme der Produkt-Software) unterliegt der eingeschränkten Herstellergarantie von Neato Robotics, deren Bedingungen dem Produkt beigefügt sind. Diese EULA regelt nicht Ihre Nutzung der Website und Services.
Diese EULA regelt Ihren Zugang zu und Ihre Verwendung der Produkt-Software. Diese EULA gewährt Ihnen bestimmte gesetzliche Rechte; je nach Gerichtsstand stehen Ihnen ggf. weitere gesetzliche Rechte zu. Die Haftungsausschlüsse, sonstigen Ausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gemäß dieser EULA gelten nicht in dem Umfang, der durch geltendes Recht verboten ist. Einige Gerichtsstände gestatten keinerlei Ausschluss implizierter Garantien und weder Ausschluss noch Einschränkung von Folgeschäden oder Nebenschäden, sodass diese Bestimmungen dieser EULA ggf. für sie nicht gelten.
DIESE VEREINBARUNG IST RECHTLICH BINDEND. DURCH DEN ZUGRIFF AUF UND DIE NUTZUNG DER PRODUKT-SOFTWARE AKZEPTIEREN SIE DIESE EULA BZW. STIMMEN IHR ZU, UND ZWAR IM NAMEN IHRER SELBST ODER DER PERSON, DIE SIE HINSICHTLICH DES ZUGRIFFS VERTRETEN. SIE GEBEN AN UND GEWÄHRLEISTEN, DASS SIE DAS RECHT, DIE AUTORITÄT UND DIE BEFÄHIGUNG DAZU HABEN, DIESE EULA FÜR SICH SELBST ODER IM NAMEN DER VERTRETENEN PERSON ZU AKZEPTIEREN. SIE ERKLÄREN, DASS SIE DAS FÜR IHREN GERICHTSSTAND ODER WOHNORT AUSREICHENDE RECHTLICHE ALTER ERREICHT HABEN, UM DIE PRODUKT-SOFTWARE ZU NUTZEN BZW. DARAUF ZUZUGREIFEN UND DIESE EULA EINZUGEHEN. WENN SIE MIT DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND, MÜSSEN SIE DEN ZUGRIFF AUF DIE PRODUKT-SOFTWARE BZW. DEREN VERWENDUNG EINSTELLEN.
WIE UNTEN BESCHRIEBEN, STIMMEN SIE HIERMIT DER AUTOMATISCHEN AKTUALISIERUNG DER PRODUKT-SOFTWARE ZU. WENN SIE DAMIT NICHT EINVERSTANDEN SIND, DÜRFEN SIE DIE PRODUKT-SOFTWARE NICHT NUTZEN.
WIE NACHSTEHEND AUSGEFÜHRT, BESCHREIBT ABSCHNITT 7 WICHTIGE EINSCHRÄNKUNGEN DER PRODUKT-SOFTWARE UND DER DAMIT VERBUNDENEN SERVICES, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER SICHERHEIT. BITTE LESEN SIE DIESE OFFENLEGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE DIESE HIERMIT BESTÄTIGEN UND AKZEPTIEREN.
1. Lizenz.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser EULA gewährt Ihnen Neato eine beschränkte und nicht exklusive Lizenz (ohne das Recht zur Unterlizenzierung), eine (1) Kopie der Produkt-Software auszuführen, in der Form ausführbaren Objekt-Codes. Dabei dürfen Sie die Software nur auf dem Produkt in Ihrem Eigentum oder Besitz ausführen, und zwar ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke.
2. Beschränkungen.
Sie erklären sich damit einverstanden, keinesfalls (weder selbst, noch dies anderen zu gestatten), (a) die Produktsoftware zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu leasen, abzutreten, zu verteilen, zu übertragen, zu hosten, auszulagern, offenzulegen bzw. anderweitig kommerziell zu nutzen, oder die Produkt-Software Dritten zugänglich zu machen, (b) die Produkt-Software für einen anderen als den durch Abschnitt 1 genehmigten Zweck zu kopieren oder zu verwenden, (c) Teile der Produktsoftware auf einem anderen Gerät oder Computer zu verwenden, als auf dem Produkt, das sich in Ihrem Eigentum oder Besitz befindet, (d) Handelsmarken, Logos, Urheberrechte oder andere geschützten Benachrichtigungen, Beschriftungen, Symbole oder Markierungen in der Produkt-Software zu ändern oder zu entfernen, (e) Teile der Produkt-Software zu modifizieren, zu zerlegen, diese rückwärts zu kompilieren, per Reverse-Engineering nachzuentwickeln oder abgeleitete Werke daraus zu erschaffen (sofern die geltenden Gesetze eine derartige Einschränkung nicht ausdrücklich zum Zweck der Kompatibilität verbieten, wobei Sie sich damit einverstanden erklären, sich in diesem Fall zuerst an Neato zu wenden und uns die Möglichkeit zu geben, Änderungen vorzunehmen, welche für die Kompatibilität erforderlich sind).
3. Automatische Software-Aktualisierungen.
Neato wird von Zeit zu Zeit Patches, Fehlerbehebungen, Aktualisierungen, Verbesserungen und weitere Änderungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Produkt-Software sowie der zugehörigen Services entwickeln (im Folgenden die „Aktualisierungen“). Diese können ohne zusätzliche Ankündigung installiert werden und bedürfen keiner zusätzlichen Zustimmung. Hiermit stimmen Sie diesen automatischen Aktualisierungen zu. Wenn Sie solche Aktualisierungen nicht möchten, müssen Sie die Verwendung des Produkts einstellen. Wenn Sie das Produkt dennoch weiterhin verwenden, erhalten Sie ggf. automatisch Aktualisierungen. Sie erkennen an, dass Sie möglicherweise Aktualisierungen installieren müssen, um das Produkt und die Produktsoftware zu verwenden, und erklären sich hiermit einverstanden, alle von Neato bereitgestellten Aktualisierungen unverzüglich zu installieren. Ihre fortgesetzte Nutzung des Produkts kommt Ihrer Zustimmung zu dieser EULA gleich.
4. Eigentum.
Die Produkt-Software und alle zugehörigen weltweiten Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum gehören ausschließlich Neato und den Lizenzgebern des Unternehmens. Neato und die zugehörigen Lizenzgeber behalten sich alle Rechte an der Produkt-Software vor, die Ihnen nicht ausdrücklich in dieser EULA gewährt werden. Die Produkt-Software (einschließlich aller Kopien) wird gemäß dieser EULA an Sie lizenziert, also nicht verkauft. In dieser EULA gibt es keine implizierten Lizenzen. Alle Vorschläge oder Rückmeldungen, die Sie gegenüber Neato in Bezug auf die Produkt-Software abgeben, sind das Eigentum von Neato. Neato kann diese Einsendungen und deren Inhalt für alle Zwecke und auf jede Weise nutzen, kopieren, ändern, veröffentlichen oder weitergeben, ohne Sie dafür entlohnen zu müssen. Sie stimmen weiterhin zu, dass Neato nicht auf Rechte verzichtet, ähnliche oder verwandte Ideen zu verwenden, die Neato bereits zuvor bekannt waren, von den Mitarbeitern des Unternehmens entwickelt wurden oder aus anderen Quellen stammen.
5. Open-Source.
Bestimmte Software-Produkte, die in der Produkt-Software enthalten sind, unterliegen Lizenzen für „Open Source“ oder „Freie Software“ (im Folgenden „Open-Source-Software“). Ein Teil der Open-Source-Software gehört Drittanbietern. Die Open-Source-Software unterliegt daher nicht den Bestimmungen dieser EULA. Stattdessen wird jedes Element der Open-Source-Software unter den Bedingungen der beiliegenden Endbenutzer-Lizenz lizenziert. Nichts in dieser EULA schränkt Ihre Rechte unter den Nutzungsbedingungen einer anwendbaren Endbenutzer-Lizenz für die Open-Source-Software ein, noch werden Ihnen Rechte gewährt, welche diese ersetzen. Ist für eine bestimmte Open-Source-Software eine Lizenz erforderlich, dann stellt Neato Ihnen diese Open-Source-Software und die von Neato daran vorgenommen Änderungen zur Verfügung, wenn Sie dies schriftlich unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse oder Postanschrift bei Neato anfordern.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung.
Diese EULA und die hiermit gewährte Lizenz gelten ab dem Tag, an dem Sie die Produkt-Software bzw. das Produkt zum ersten Mal verwenden. Sie bleiben so lange bestehen, wie sich das Produkt in Ihrem Eigentum befindet, sofern diese EULA nicht gemäß diesem Abschnitt gekündigt wird. Neato kann diese EULA jederzeit kündigen, wenn Sie gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen. Sie können diese EULA durch schriftliche Mitteilung an Neato mit sofortiger Wirkung kündigen. Nach der Kündigung dieser EULA endet die hiermit gewährte Lizenz und Sie müssen die Nutzung der Produktsoftware einstellen. Die Bestimmungen der Abschnitte 2 bis 17 (einschließlich) bleiben nach einer solchen Kündigung in Kraft.
7. Garantie-Ausschluss.
UNGEACHTET ALLES ENTGEGENSTEHENDEN UND IM MAXIMAL DURCH GELTENDES GESETZ GESTATTETEN RAHMEN STELLT NEATO DIE PRODUKT-SOFTWARE „WIE BESEHEN“ BEREIT UND SCHLIESST DABEI ALLE GARANTIEN UND BEDINGUNGEN AUS, OB AUSDRÜCKLICH, IMPLIZIERT ODER GESETZLICH, EINSCHLIESSLICH GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER RECHTSMÄNGELHAFTUNG, DES UNGESTÖRTEN BESITZES, DER GENAUIGKEIT SOWIE DER GARANTIE, DASS KEINE RECHTE VON DRITTEN VERLETZT WERDEN. NEATO GARANTIERT KEINESFALLS, DASS SICH SPEZIFISCHE RESULTATE AUS DER NUTZUNG DER PRODUKT-SOFTWARE ERGEBEN. NEATO ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE, DASS DIE PRODUKTSOFTWARE UNUNTERBROCHEN, FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN CODES, PÜNKTLICH, SICHER ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHT.
SIE VERWENDEN ALLE PRODUKTINFORMATIONEN (WIE WEITER UNTEN DEFINIERT) UND DIE PRODUKT-SOFTWARE NACH EIGENEM ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO. NUR SIE SIND VERANTWORTLICH FÜR JEGLICHE VERLUSTE, HAFTUNGSANSPRÜCHE ODER SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH AN IHREM ZUHAUSE, DEM DARIN BEFINDLICHEN HAUSRAT UND IHREN HAUSTIEREN, SOFERN SICH DIESE AUS IHRER NUTZUNG DER PRODUKTINFORMATIONEN ODER DER PRODUKT-SOFTWARE ERGEBEN (NEATO SCHLIESST DIE HAFTUNG AUS).
8. Haftungsbeschränkung
Durch nichts in dieser EULA und insbesondere in dieser Klausel „Haftungsbeschränkung“ wird versucht, Haftungsansprüche auszuschließen, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden können.
SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG UND ZUSÄTZLICH ZU DEN OBEN GENANNTEN GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLÜSSEN, GILT FOLGENDES: (A) NEATO HAFTET KEINESFALLS FÜR FOLGESCHÄDEN, SCHADENSERSATZ, BESONDERE SCHÄDEN ODER NEBENSCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR DATENVERLUST ODER GEWINNAUSFALL, DIE SICH AUS ODER HINSICHTLICH DER PRODUKT-SOFTWARE ERGEBEN, SELBST WENN NEATO VON DER MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN WUSSTE BZW. HÄTTE WISSEN MÜSSEN. (B) DIE GESAMTVERBINDLICHKEITEN, WELCHE SICH FÜR NEATO AUS ODER HINSICHTLICH DER PRODUKT-SOFTWARE ERGEBEN (GANZ GLEICH, OB DIESE AUF EINEM VERTRAG, DELIKT ODER ETWAS ANDEREM BERUHEN), KÖNNEN DIE VON IHNEN FÜR DAS JEWEILIGE PRODUKT AN NEATO ODER AN AUTORISIERTE NEATO-VERTRIEBSPARTNER BEZAHLTE GELDMENGE NICHT ÜBERSCHREITEN. DIESE EINSCHRÄNKUNG IST KUMULATIV UND ERHÖHT SICH NICHT, WENN MEHR ALS EIN VORFALL ODER ANSPRUCH BESTEHT. NEATO SCHLIESST JEGLICHE HAFTUNG DER LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN DES UNTERNEHMENS AUS.
9. Produkt-Software.
Die Produkt-Software stellt Ihnen Informationen (im Folgenden die „Produktinformationen“) zu den von Ihnen verwendeten Produkten zur Verfügung. Alle Produktinformationen werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Wir können nicht garantieren, dass sie korrekt oder aktuell sind.
10. Vertraulichkeit.
„Vertrauliche Informationen“ bezeichnen die Produkt-Software und alle weiteren Ihnen offengelegten Informationen, die Neato zum Zeitpunkt ihrer Offenlegung entweder schriftlich oder mündlich als vertraulich kennzeichnet. Das gilt nicht für Informationen, für welche Sie nachweisen können, dass sie: (a) Ihnen zuvor rechtmäßig bekannt waren, ohne dass die Offenlegung eingeschränkt war; (b) der jeweiligen Branche bzw. der Öffentlichkeit ohne Handlung oder Versäumnis Ihrerseits bekannt wurden; (c) Ihnen von Dritten rechtmäßig und ohne Einschränkung der Offenlegung mitgeteilt wurden; oder (d) von Ihnen unabhängig und ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen entwickelt wurden. Sie werden sich nach besten Kräften bemühen, die Geheimhaltung der vertraulichen Informationen jederzeit zu wahren und zu schützen, und zwar während der Laufzeit und für einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren nach Kündigung dieser EULA. Ihnen zur Verfügung gestellter Quellcode muss jedoch unbefristet vertraulich behandelt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Neato dürfen Sie keine vertraulichen Informationen an Personen, Unternehmen, Konzerne und andere Dritte offenlegen, verbreiten oder auf andere Weise veröffentlichen. Sie dürfen vertrauliche Informationen ausschließlich im Rahmen der in diesem Dokument beschriebenen Aktivitäten verwenden. Sie müssen Neato unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn Sie eine nicht autorisierte Verwendung oder Offenlegung vertraulicher Informationen oder einen anderen Verstoß gegen diese EULA feststellen. Sie erklären sich bereit, auf jede zumutbare Weise mit Neato zusammenzuarbeiten, um vertrauliche Informationen wieder in den rechtmäßigen Besitz zu bringen und eine weitere nicht autorisierte Verwendung zu verhindern. Wenn Sie gesetzlich gezwungen sind, vertrauliche Informationen offenzulegen, werden Sie (i) Neato vor dieser Offenlegung unverzüglich benachrichtigen und uns Gelegenheit geben, die Offenlegung anzufechten; (ii) die privilegierte und vertrauliche Natur der Informationen geltend machen; (iii) uneingeschränkt mit Neato zusammenarbeiten, um solche Offenlegungen zu verhindern und/oder eine Schutzverfügung zu erhalten, welche den Umfang dieser Offenlegungen und/oder die Verwendung der vertraulichen Informationen einschränkt. Wird ein derartiger Schutz nicht erreicht, dürfen Sie die vertraulichen Informationen nur in dem Umfang offenlegen, der zur Einhaltung der geltenden gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Sie erkennen an, dass die Produktsoftware wertvolle Geschäftsgeheimnisse und geschützte Informationen von Neato enthält, und dass etwaige tatsächliche oder drohende Verstöße gegen diesen Abschnitt 10 oder Abschnitt 2 („Einschränkungen“) dieser EULA einen unmittelbaren, nicht wiedergutzumachenden Schaden für Neato darstellen würden. In diesem Fall wären monetärer Schadenersatz und eine Unterlassensklage als Rechtmittel angemessen.
11. Export-Compliance.
Produkt-Software und zugehörige Technologie unterliegen ggf. den Export-Kontrollgesetzen der USA sowie Export- bzw. Import-Bestimmungen anderer Länder. Sie erklären sich damit einverstanden, alle derartigen Gesetze und Vorschriften strikt einzuhalten, und erkennen an, dass Sie dafür verantwortlich sind, Genehmigungen für den Export, erneuten Export oder Import der Produkt-Software und der zugehörigen Technologie zu erhalten, sofern dies erforderlich ist. Sie stellen Neato frei von sämtlichen Ansprüchen, Verlusten, Verbindlichkeiten, Schäden, Geldbußen, Strafen, Kosten und Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten), die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Verstoß Ihrerseits gegen die Verpflichtungen gemäß diesem Abschnitt ergeben.
12. Geltendes Recht; Gerichtsstand.
Die Gerichte in einigen Ländern wenden kalifornisches Recht nicht auf bestimmte Arten von Rechtsstreitigkeiten an. Wenn Sie in einem dieser Länder wohnen und das kalifornische Recht von der Anwendung ausgeschlossen ist, dann gelten für solche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen die Gesetze Ihres Landes. Andernfalls erklären Sie sich damit einverstanden, dass diese EULA sowie alle Ansprüche, Rechtsstreitigkeiten, Klagen, Klagegründe, Probleme oder Schadensersatzforderungen hinsichtlich dieser EULA den Gesetzen von Kalifornien unterliegen, ohne dass Grundsätze des Kollisionsrechts ausgeführt werden, welche die Anwendung der Gesetze einer anderen Gerichtsbarkeit erfordern. Alle Klagen oder Verfahren im Zusammenhang mit dieser EULA müssen vor einem Bundesgericht oder einem bundesstaatlichen Gericht eingereicht werden, und zwar in Alameda County, Kalifornien. In derartigen Ansprüchen oder Rechtsstreitigkeiten unterwerfen sich alle Parteien unwiderruflich der Gerichtsbarkeit und dem Gerichtsstand eines solchen Gerichts, mit der Ausnahme, dass Neato bei jedem zuständigen Gericht um eine Unterlassungsverfügung ersuchen kann, um das geistige Eigentum und die vertraulichen Informationen des Unternehmens zu schützen.
13. Abtretung.
Sie dürfen weder Rechte noch Pflichten nach dieser EULA abtreten; ein derartiger Abtretungsversuch ist nichtig und ohne Wirkung.
14. Benachrichtigungen.
Alle Benachrichtigungen dürfen per E-Mail an die Adresse gesendet werden, welche Sie bei Neato registriert haben.
15. Salvatorische Klausel.
Sollte eine Bestimmung dieser EULA nicht durchsetzbar sein, wird diese Bestimmung geändert und so ausgelegt, dass damit die Ziele dieser Bestimmung nach geltendem Recht so weit wie möglich erfüllt werden. Die übrigen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.
16. Verzicht.
Alle Verzichtserklärungen von Neato sind nur schriftlich wirksam. Wenn Neato darauf verzichtet bzw. es versäumt, eine Bestimmung dieser EULA bei einer Gelegenheit durchzusetzen, kann dies nicht als Verzicht auf weitere Bestimmungen oder auf die gleiche Bestimmung bei einer anderen Gelegenheit ausgelegt werden.
17. Allgemeines.
Die Produkt-Software gilt als unwiderruflich akzeptiert, wenn Sie diese oder das Produkt verwenden. Neato ist nicht dafür verantwortlich, einen Wartungs- und Kundenservice für die Produkt-Software zu erbringen.
Die Überschriften der Abschnitte dieser EULA dienen dem besseren Verständnis und dürfen nicht zur Auslegung dieser EULA verwendet werden.
Sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt wurde, sind Änderungen dieser EULA nur dann gültig, wenn sie in Schriftform vorliegen und von den Parteien von Hand unterschrieben sind.
Fragen oder zusätzliche Informationen. Wenn Sie Fragen zu dieser EULA haben, wenden Sie sich bitte an Neato.
31. Juli 2015