Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsvereinbarung für Online-Services („Nutzungsbedingungen“)
Zu allen Websites und Services von Neato Robotics

Zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2020

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre Verwendung von NeatoRobotics.com und, werden diese nicht ausdrücklich von anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt, aller anderen elektronischen Services (einschließlich mobiler Apps), die von Neato Robotics, Inc. (im Folgenden „Neato“) von Zeit zu Zeit bereitgestellt oder angeboten werden (zusammengenommen die „Services“). Mit Ihrer Nutzung der Services akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen.

DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN HAFTUNGS- UND GARANTIE-AUSSCHLÜSSE, DIE WAHL DES RECHTSSTANDES, EINE BINDENDE SCHIEDSKLAUSEL UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. DIESE BESTIMMUNGEN BEEINFLUSSEN IHRE RECHTE BEI DER BEILEGUNG ETWAIGER RECHTSSTREITIGKEITEN MIT NEATO. BITTE LESEN SIE DIESE SORGFÄLTIG.

Überblick. Neato bietet auf drei mögliche Arten Zugang zu den Services des Unternehmens: 1) Als Website-Besucher (Sie surfen auf der Website, haben sich jedoch nicht registriert); (2) als registrierter Besitzer oder potenzieller Besitzer eines Neato-Roboters (Sie haben ein My-Neato-Konto erstellt); und (3) als Benutzer der Neato-App. Abschnitt 1 dieser Nutzungsbedingungen gilt für alle Personen, die unsere Services nutzen. Abschnitt 2 gilt nur für Personen mit My-Neato-Konten. Abschnitt 3 gilt nur für Personen, die eine Neato-App auf ihren Computern oder Mobilgeräten installiert haben. Abschnitt 4 („rechtliche Hinweise“) gilt für alle.

Abschnitt 1. Nutzungsbedingungen für alle Personen

Allgemeines: Mit Ihrer Nutzung der Services akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen. Wenn Sie mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Services nicht nutzen. Neato behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und dabei Teile zu modifizieren, hinzuzufügen oder zu entfernen. Bitte überprüfen Sie diese Seite regelmäßig auf Änderungen. Ihre weitere Verwendung der Services nach der Veröffentlichung von Änderungen kommt Ihrer Annahme dieser Änderungen gleich.

Eigentum: Die Inhalte zu und die Technologie hinter diesen Services sind Eigentum von Neato oder den Lizenzgebern des Unternehmens, und durch internationale Urheber-, Patent- und Markengesetze geschützt.

Lizenz: Neato gewährt Ihnen eine beschränkte, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz, um (1) auf die Inhalte der Neato-Services zuzugreifen bzw. diese anzuzeigen und (2) auf die im Rahmen der Neato-Services bereitgestellte Software bzw. die Mobil-Apps zuzugreifen und diese zu verwenden. Ihre Verwendung der in die Neato-Produkte integrierten Software wird von der Neato-Endnutzervereinbarung geregelt (im Folgenden „EULA“).

Verwendung von Inhalten: Sie dürfen in den Services enthaltene Inhalte ausschließlich für Ihren persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch ausdrucken oder herunterladen. Sie dürfen die Inhale der Services weder veröffentlichen noch verbreiten, erneut übertragen oder Zugang zu diesen bereitstellen, sofern dies nicht durch anwendbare Gesetze oder diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich erlaubt ist. Sie dürfen in den Services kein Data-Mining betreiben, keine Bildschirme auslesen (sog. „screen scraping“), keine Bots und auch keine ähnlichen Methoden zur Sammlung und Gewinnung von Daten verwenden, zumindest nicht ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung. Produkte oder Prozesse, auf welche über die Services zugegriffen werden kann, dürfen weder dekompiliert, per Reverse-Engineering nachgebaut oder zerlegt werden. Weiterhin dürfen Sie keinesfalls Code oder Produkte in den Inhalt der Services einfügen oder diese auf jedwede Art und Weise manipulieren.

Verwendung von Daten: Weitere Informationen darüber, wie wir die im Rahmen unserer Services gesammelten Daten verwenden und verarbeiten, finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

Feedback und Einsendungen. Wenn Sie uns Kommentare, Ideen oder Rückmeldungen zukommen lassen, stimmen Sie damit zu, dass wir diese verwenden dürfen, ganz ohne Einschränkung oder Vergütung.

Verbote. Bei der Benennung von Robotern und der Erstellung von Benutzernamen bzw. individuellen Benennungen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Services dürfen Sie keine Namen, Begriffe oder Ausdrücke verwenden, die nach unserem alleinigen Ermessen: (a) diffamierend, obszön, vulgär oder beleidigend sind; (b) Diskriminierung, Bigotterie, Rassismus, Hass oder Belästigung gegen/von Einzelpersonen bzw. Gruppen befürworten; (c) gewalttätig bzw. bedrohlich sind oder Gewalt bzw. Handlungen befürworten, die Personen oder Organisationen bedrohen; oder (d) illegale oder schädliche Aktivitäten bzw. Substanzen befürworten.

Kündigung. Sollten Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihr Konto nach eigenem Ermessen zu deaktivieren bzw. Ihnen den Zugriff auf die Services zu verweigern, und zwar jederzeit und ohne vorherige Ankündigung oder Haftung Ihnen gegenüber.

Abschnitt 2: Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Inhaber von My-Neato-Konten

Registrierung. Einige der Services stehen nur Inhabern von My-Neato-Konten zur Verfügung. Für die Registrierung sind an Informationen wenigstens Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort erforderlich.

Mit Ihrer Registrierung erklären Sie sich damit einverstanden, dass:

Sie von uns E-Mails erhalten, und zwar zu Software-Updates, Kundenumfragen und Produktrecherchen. Sie haben weiterhin die Option, sich für E-Mails zu neuen Neato-Produkten sowie für andere Neuigkeiten und Angebote von Neato anzumelden. Wir geben Ihnen jedes Mal Gelegenheit, sich abzumelden, wenn Sie eine E-Mail von uns erhalten.
Sie sind für Ihr Konto verantwortlich und müssen sicherstellen, dass die Verwendung Ihres Kontos den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen vollständig entspricht.
Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Passworts verantwortlich.
Sie erklären sich damit einverstanden, zu Ihrem Konto aktuelle, vollständige und genaue Informationen bereitzustellen, um Zugriff auf die zugehörigen Services zu erhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, alle Kontoinformationen umgehend zu aktualisieren, um Ihr Konto stets aktuell, vollständig und korrekt zu halten. Diese Informationen können Sie in den Kontoeinstellungen unter My Neato ändern.
Sie werden keine My-Neato-Konten erstellen, um die Funktionalität der Services zu missbrauchen; Sie werden auch nicht versuchen, sich als eine andere Person auszugeben.
Sie erklären sich damit einverstanden, Neato unverzüglich über alle nicht autorisierten Verwendungen Ihres Passworts oder andere Sicherheitsverletzungen zu informieren. Neato behält sich das Recht vor, Passwörter für die Kontoführung per One-Way-Verschlüsselung zu schützen.
Bei Ihrer Nutzung der Neato-Services erhalen Sie ggf. Hinweise, Textnachrichten, Benachrichtigungen oder E-Mails. Sie stimmen dem Erhalt derartiger Kommunikation zu. Dabei sind Sie selbst für etwaige Messaging- oder Datengebühren Ihres Mobilfunkanbieters verantwortlich.

Bei einer derartigen Terminierung löschen wir ggf. Ihr Konto und andere zugehörige Informationen. Sie können Ihr Konto jederzeit kündigen, indem Sie sich an den Kundendienst wenden.

Abschnitt 3: Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Personen, welche die Neato-App installiert haben

Sie erkennen an und stimmen zu, dass die Verfügbarkeit der Neato-App von Drittanbieter-Websites abhängt, von denen Sie die Neato-App herunterladen, insbesondere dem App Store von Apple oder dem Android-App-Markt von Google (jeweils als „App-Store“ bezeichnet). Sie erkennen an, dass diese Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und Neato bestehen, nicht mit einem App-Store. Jeder App-Store hat ggf. eigene allgemeine Geschäftsbedingungen, denen Sie zustimmen müssen, bevor Sie dort Neato-Apps herunterladen können. Sie erklären sich mit der Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen für den jeweiligen App-Store einzuhalten; Ihre Lizenz zur Nutzung der Neato-Apps hängt von dieser Einhaltung ab.

Sie erkennen an, dass die Verfügbarkeit der Services (i) von Ihrem Computer, Mobilgerät, WLAN-Netzwerk und anderen zugehörigen Geräten („Geräte“), (ii) von Ihrem Internetanbieter („ISP“) und (iii) von Ihrem „Mobilfunkanbieter“ abhängt. Sie erkennen an, dass Sie alle Gebühren zu tragen haben, die von Ihrem ISP und Mobilfunkanbieter im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Services erhoben werden. Weiterhin erkennen Sie an, für die Einhaltung aller geltenden Vereinbarungen, Nutzungsbedingungen und anderen Richtlinien Ihres ISPs bzw. Mobilfunkanbieters verantwortlich zu sein.

Abschnitt 4: Rechtliche Bestimmungen

Urheberrechte

Neato nimmt kein Urheberrecht für Zusammenstellungen von Bildern oder Materialien in Anspruch, welche der „GNU Free Documentation License“ oder ähnlichen Lizenzen unterliegen.

Handelsmarken

NEATO ROBOT und NEATO ROBOTICS sowie andere Marken, die in den Services erscheinen, sind das Eigentum von Neato Robotics, Inc. Es ist Ihnen untersagt, in den Services ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung Marken zu verwenden, sofern dies nicht gesetzlich gestattet ist.

Garantieausschluss: DIE SERVICES UND ALLE DORT ENTHALTENEN ODER VON DORT AUS ZUGÄNGLICHEN INFORMATIONEN, PRODUKTE UND ANDEREN INHALTE WERDEN „WIE BESEHEN“ UND OHNE JEGLICHE GARANTIEN BEREITGESTELT (AUSDRÜCKLICHE, IMPLIZIERTE ODER GESETZLICHE GARANTIEN, EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF IMPLIZIERTE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK). NEATO SCHLIESST AUSDRÜCKLICH ALLE DIESE GARANTIEN AUS, SOFERN DIES GESETZLICH GESTATTET IST. DIE GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR PRODUKTE UND PRODUKT-SOFTWARE SIND IN DEN DOKUMENTEN „BESCHRÄNKTE HERSTELLER-GARANTIE“ BZW. „EULA“ FESTGELEGT.

Haftungsbeschränkung: WEDER NEATO, DIE ZUGEHÖRIGEN LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER, NOCH JEGLICHE ANDEREN PARTEIEN, DIE AN DER ERSTELLUNG, HERSTELLUNG ODER ERBRINGUNG DER SERVICES BETEILIGT SIND, HAFTEN FÜR NEBENSCHÄDEN, BESONDERE SCHÄDEN, SCHADENSERSATZ ODER FOLGESCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH ENTGANGENER PROFITE, DEM VERLUST VON DATEN ODER GESCHÄFTSWERTEN, EINER UNTERBRECHUNG DER SERVICES, COMPUTERSCHÄDEN BZW. SYSTEMFEHLER ODER KOSTEN FÜR ERSATZWEISE IN ANSPRUCH GENOMMENE SERVICES, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER AUS DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SERVICES ERGEBEN. DABEI KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB GEWÄHRLEISTUNGEN, VERTRÄGE, DELIKTE (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), DIE PRODUKTHAFTUNG SOWIE ANDERE RECHTSBEGRIFFE EINE ROLLE SPIELEN ODER OB NEATO ÜBER DIE MÖGLICHKEIT EINES DERARTIGEN SCHADENS INFORMIERT WURDE, SELBST WENN HIER AUSGEFÜHRTE BESCHRÄNKTE RECHTSMITTEL NACHWEISLICH IHREN HAUPTZWECK VERFEHLEN. EINIGE GERICHTSSTÄNDE GESTATTEN KEINERLEI AUSSCHLUSS BZW. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG FÜR FOLGESCHÄDEN ODER NEBENSCHÄDEN, SODASS DIE OBEN GENANNTE BESCHRÄNKUNG GGF. FÜR SIE NICHT GILT.

IN KEINEM FALL KANN DIE GESAMTHAFTUNG SEITENS NEATO, DIE SICH AUS ODER IM ZUSAMMENGANG MIT DIESEN BEDINGUNGEN ODER DER NUTZUNG BZW. UNFÄHIGKEIT DER NUTZUNG DER NEATO-SERVICES ERGIBT, DEN BETRAG ÜBERSTEIGEN, DEN SIE FÜR DIE NUTZUNG DER NEATO-SERVICES AN UNS BEZAHLT HABEN.

DIE OBEN GENANNTEN HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND -BESCHRÄNKUNGEN SIND GRUNDPFEILER DER VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND NEATO.

Schadloshaltung: Im gesetzlich zulässigen Rahmen verpflichten Sie sich, Neato sowie die Direktoren, leitenden Angestellten, Aktionäre, Konzern- und Tochterunternehmen, verbundenen Unternehmen, Vertreter und Lizenzgeber freizustellen, und zwar von allen Verlusten, Ausgaben, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten), die sich (i) aus Ihrer Nutzung oder unbefugten Vervielfältigung der Services oder (ii) aus Ihrer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, geltender Gesetze oder Vorschriften ergeben.

Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Rechtsstreitigkeiten zwischen Ihnen und Neato dem nachstehend beschriebenen Schiedsverfahren unterliegen, sofern sie sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, den Services oder anderen Produkten bzw. Services von Neato ergeben (zusammengenommen als „Rechtsstreitigkeiten“ bezeichnet).

Zunächst Neato kontaktieren: Wir sind bemüht, auf Ihre Bedenken eingehen, ohne dass es zu einem formellen Rechtsstreit kommen muss. Sie stimmen zu, sich zunächst an customercare@NeatoRobotics.com zu wenden, um zu versuchen, Rechtsstreitigkeiten beizulegen, bevor Sie Klage gegen Neato einreichen. Wir werden Sie daraufhin per E-Mail kontaktieren und sind bemüht, Rechtsstreitigkeiten auf diesem Weg informell beizulegen. Werden Rechtsstreitigkeiten nicht innerhalb von 15 Tagen nach Einsendung beigelegt, können Sie oder Neato ein förmliches Verfahren einleiten.
Geltendes Recht: Sowohl diese Nutzungsbedingungen als auch die Beilegung von Rechsstreitigkeiten unterliegen den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien und werden dementsprechend ausgelegt, ohne Beachtung der Grundsätze des Kollisionsrechts.
Beidseitige Zustimmung zum Schiedsverfahren: Sie und Neato stimmen überein, Rechtsstreitigkeiten durch ein endgültiges und verbindliches Schiedsverfahren beizulegen. Mögliche „Ausnahmen von der Zustimmung zum Schiedsverfahren“ sind im gleichnamigen Abschnitt weiter unten ausgeführt.
Rücknahme der Zustimmung zum Schiedsverfahren: Sie können die Zustimmung zum Schiedsverfahren ablehnen, indem Sie sich innerhalb von 30 Tagen nach erster Annahme dieser Nutzungsbedingungen unter legal@NeatoRobotics.com an uns wenden und (unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens) erklären, diese Schiedsvereinbarung abzulehnen.
Schiedsverfahren: Die American Arbitration Association (AAA) verwaltet das Schiedsverfahren, und zwar gemäß den „Regeln für geschäftsbezogene Schiedsverfahren“ sowie den „ergänzenden Verfahren für verbraucherbezogene Rechtsstreitigkeiten“ der Organisation. Das Schiedsverfahren findet entweder in dem County der Vereinigten Staaten statt, in dem Sie leben oder arbeiten, bzw. in San Francisco, Kalifornien oder an einem anderen Ort, dem wir zustimmen.
Ausnahmen von der Zustimmung zum Schiedsverfahren: Sie oder Neato können Ansprüche geltend machen, wenn diese dafür infrage kommen, vor einem Gericht für geringfügige Forderungen verhandelt zu werden, und zwar in San Francisco (CA) oder einem US-Bundesstaat, in dem Sie leben oder arbeiten. Beide Parteien dürfen jeweils Klage einreichen, ohne das Schiedsverfahren oder den oben beschriebenen informellen Prozess zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten abzuwarten, wenn es sich dabei um Unterlassungsklagen handelt, mit denen unterbunden werden soll, dass Produkte und Services von Neato ohne Genehmigung verwendet bzw. misbraucht werden, oder dass das geistige Eigentum der Parteien verletzt wird (z. B. Handelsmarken, Geschäftsgeheimnisse, Urheber- oder Patentrechte).
Keine Sammelklagen: Sie dürfen Rechtsstreitigkeiten mit Neato nur auf individueller Basis beilegen und dürfen keinesfalls Ansprüche als Teilnehmer einer Sammelklage, zusammengelegten Klage oder Klage in Prozessstandschaft erheben. Sammelschiedsverfahren, Sammelklagen, Klagen von Privatanwälten zum Wohl der Allgemeinheit (sog. „private attorney general actions“) und die Zusammenlegung mit anderen Schiedsverfahren sind nach unserer Vereinbarung nicht zulässig.
Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten: Falls sich herausstellt, dass die Zustimmung zum Schiedsverfahren für Sie oder Ihre Klage nicht gilt, stimmen Sie und Neato zu, dass Gerichtsverfahren (mit Ausnahme von Klagen mit geringfügigen Forderungen) vor den Bundesgerichten oder bundesstaatlichen Gerichten von Alameda County in Kalifornien eingebracht werden. Sowohl Sie als auch Neato stimmen zu, dass der Gerichtsstand und die persönliche Zuständigkeit dort liegt. Beide Parteien sind sich einig, auf das Recht eines Verfahrens vor einem Geschworenengericht zu verzichten.
Einschränkung von Ansprüchen: Unabhängig von anderslautenden Statuten oder Gesetzen, MÜSSEN SIE NEATO INNERHALB EINES (1) JAHRES KONTAKTIEREN, NACHDEM DIE DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDELIEGENDEN EREIGNISSE BZW. FAKTEN EINGETRETEN SIND. ANDERNFALLS VERZICHTEN SIE AUF IHR RECHT, HINSICHTLICH DIESER EREIGNISSE, FAKTEN ODER RECHTSSTREITIGKEITEN ZU KLAGEN.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar sein, so gilt diese Bestimmung als von diesen Nutzungsbedingungen abtrennbar. Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen wird davon nicht berührt.

Fortbestehen. Diejenigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, welche nach ihrer Natur nach Kündigung dieser Nutzungsbedingungen fortbestehen sollten, tun dies.

Verzicht. Kein Verzicht auf eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen gilt als weiterer oder fortgesetzter Verzicht auf diese Bestimmung oder eine andere Bestimmung. Das Versäumnis jedweder Partei, Rechte oder Bestimmungen aus diesen Nutzungsbedingungen geltend zu machen, bedeutet keinen Verzicht auf das jeweilige Recht oder die Bestimmung.

Vollständigkeitsklausel. Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Neato dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitig erfolgenden Kommunikationen und Angebote (ob mündlich, schriftlich oder elektronisch).

Kontaktieren Sie uns

Wenn Sie Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen haben, kontaktieren Sie einfach Neato unter:

Neato Robotics, Inc.
50 Rio Robles
San Jose, Kalifornien 95134, USA

customercare@NeatoRobotics.com oder einer der hier aufgeführten Telefonnummern.